Deutschland-Premiere: Am Sonntag, 6. März 2022, können in Kaarst die Wahlberechtigten selbst über die Fahrradinfrastruktur in ihrer Stadt entscheiden 

Düsseldorf, 03.03.2022 

Nr. 3/2022

Der Fahrrad-Club ADFC in Nordrhein-Westfalen appelliert an die Wahlberechtigten in Kaarst, am kommenden Sonntag, 06. März 2022, in die Wahllokale zu gehen und für den Radentscheid Kaarst zu stimmen.
 

Erstmals in Deutschland haben Bürgerinnen und Bürger der NRW-Stadt Kaarst es an diesem Wochenende selbst in der Hand, mit ihrer Wahlentscheidung Einfluss auf die Fahrradinfrastruktur ihrer Kommune zu nehmen. Denn obwohl die Initiative mit 2608 Unterschriften weit mehr als die für den Radentscheid erforderlichen Stimmen erreicht hatte, lehnte die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen das von der Initiative gewünschte Konzept ab.

Da die erforderliche Zahl der Unterschriften (Quorum) erreicht war, es aber keine Einigung zwischen Stadt und Initiative gab, müssen laut Gemeindeordnung in einem solchen Fall die Wahlberechtigten innerhalb von drei Monaten zum Bürgerentscheid an die Wahlurnen gerufen werden.

Kaarst entschied sich damit anders als die Städte Aachen, Bielefeld, Bonn, Essen und Marl, die die Forderung des jeweiligen Radentscheids annahmen und bereits in der Umsetzung sind. Einige – wie die mit Kaarst vergleichbare Mittelstadt Marl – investieren inzwischen bereits Millionensummen in eine bessere Fahrradinfrastruktur und nutzen dabei auch Fördermittel.

Axel Fell, Landesvorsitzender des ADFC NRW, sagte: „Wir begrüßen den Radentscheid, weil so viele Menschen im Vorfeld dafür gestimmt haben und sich gemeinsam mit Politik und Verwaltung in die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur einbringen wollen. Es ist schade, dass die Kommune diese Chance bürgerschaftlichen Engagements nicht genutzt hat und sie die Bürger*innen stattdessen an die Wahlurnen zwingt. Gerade in Zeiten von Politikverdrossenheit sollten wir doch dankbar sein für den Input und die Bereitschaft, gemeinsam mit Politik und Verwaltung etwas zum Besseren verändern zu wollen.“

Nun muss die Initiative es schaffen, dass sich rund 7.000 Wahlberechtigte beteiligen und davon die Mehrheit für den Radentscheid stimmt. Sollte das gelingen, gilt die Entscheidung der Bürger*innen wie ein Ratsbeschluss und muss 1:1 von der Stadt umgesetzt werden.

Heribert Adamsky, der Vorsitzende des ADFC Rhein-Kreis Neuss, sagt: „Die Kaarster Bürger haben schon mehrmals gute Konzepte für den Radverkehr in ihrer Stadt gesehen, die dann aber leider von Politik und Verwaltung auf die lange Bank geschoben wurden. Der Radentscheid Kaarst gibt konkrete Zeitziele vor - und genau diesen Druck, die guten Sachen auch wirklich zu machen, braucht die Stadt Kaarst jetzt, um die Kurve Richtung Verkehrswende zu kriegen. Damit das passiert, müssen die Wahlberechtigten jetzt der Stadt auf die Sprünge helfen. Deshalb ist die richtige Entscheidung am Sonntag: Ja zum Radentscheid!“

So benötige die Verwaltung mehr Mut zu Tempo 30 und zu Fahrradstraßen und müsse auch Parkplätze reduzieren, wo sichere Fuß- und Radwege entstehen können.

Der Radentscheid Kaarst ist einer von mehr als 50 Radentscheiden in Deutschland. Diese Bürgerbegehren stoßen die Verkehrswende von unten an. Bislang haben sich mehr als eine Million Menschen mit ihrer Unterschrift für mehr und besseren Radverkehr in ihrer Stadt eingesetzt.

Auch Axel Fell, der Landesvorsitzende des ADFC NRW, sagt: „Liebe Kaarster*innen geht am Sonntag wählen und stimmt für den Radentscheid! Zeigt, dass die demokratischen Prozesse in NRW funktionieren und dass wir Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Politik nehmen können. Lasst euch jetzt, nach all der vielen und guten ehrenamtlichen Arbeit in diesem entscheidenden Moment nicht das Heft des Handelns aus der Hand nehmen!“

ADFC NRW

Pressemitteilung vom 6.3.2022:

Der Fahrrad-Club ADFC in Nordrhein-Westfalen bewertet den bundesweit ersten an der Wahlurne entschiedenen Radentscheid trotz Scheiterns als Erfolg für den Radverkehr.

Die Wähler*innen in Kaarst hatten am heutigen Sonntag (06. März 2022) als bundesweit erster Radentscheid an der Wahlurne über ihre Fahrradinfrastruktur zu entscheiden.  3076 Stimmberechtigte entschieden sich für den Radentscheid, 4136 stimmten dagegen.  Damit verfehlte der Bürgerentscheid das notwendige Quorum von mindestens 7.000 Ja-Stimmen. Trotz der geringen Wahlbeteiligung von nur 20,8 Prozent stimmten sogar noch mehr Bürger für den Radentscheid als schon bei der vorausgehenden Unterschriftensammlung. Das ist ein Achtungserfolg, zu dem der Fahrrad-Club den Initiatoren des Radentscheids gratuliert. 

Die Initiative Kaarster for Future hatte gefordert, dass die Kommune in den nächsten sechs Jahren die Ziele des Radentscheids umsetzen muss. Dazu zählen zum Beispiel der sichere Ausbau von Radwegen und Kreuzungen und ein hauptamtlicher Fahrradbeauftragter.

Axel Fell, der Landesvorsitzende des ADFC NRW, sagte: „Der Radentscheid hat die Probleme beim Radverkehr in Kaarst zum Top-Thema gemacht und dafür das Bewusstsein in der Öffentlichkeit geschaffen. Die Politik hat klar verstanden, dass es nicht mehr reicht, einfach nur von der Verkehrswende zu reden und Konzepte zu erarbeiten. Sie müssen auch mutig umgesetzt werden. Nicht irgendwann, sondern innerhalb der nächsten sechs Jahre. Und die Radentscheid-Initiative und Bürger*innen und Bürger müssen endlich dabei mitreden dürfen.“

Erstmals in Deutschland hatten die Bürgerinnen und Bürger der NRW-Stadt Kaarst es an diesem Wochenende selbst in der Hand, mit ihrer Wahlentscheidung Einfluss auf die Fahrradinfrastruktur ihrer Kommune zu nehmen. Denn die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen hatte das Konzept der Initiative Kaarster for Future abgelehnt, obwohl die erforderliche Unterschriftenzahl (Quorum) erreicht war. Deshalb musste die Entscheidung wie von der Gemeindeordnung NRW vorgegeben an der Wahlurne entschieden werden.

Fahrrad-Club sieht jetzt Kommune in der Pflicht

Heribert Adamsky, Vorsitzender des ADFC im Rhein-Kreis-Neuss, sagte: „Nach dem gescheiterten Radentscheid werden wir jetzt die Arbeit von Verwaltung und Politik sehr genau beobachten und begleiten, damit deren Radverkehrsmaßnahmen auch wie versprochen bald umgesetzt werden.“

Der Radentscheid Kaarst ist einer von mehr als 50 Radentscheiden in Deutschland, allein elf gibt es in NRW. Diese Bürgerbegehren stoßen die Verkehrswende von unten an. Zuvor hatten bereits die Städte Aachen, Bielefeld, Bonn, Essen und Marl die Forderung der jeweiligen Radentscheide übernommen, wo sie bereits in der Umsetzung sind. In manchen Städten wie der mit Kaarst vergleichbaren Mittelstadt Marl sind bereits zusätzliche Radverkehrsplaner*innen eingestellt und die ersten Millionen Euro in die Radinfrastruktur investiert worden.

Nächster Radentscheid an der Wahlurne in Bochum?

Den nun in Kaarst gescheiterten Rad-Bürgerentscheid bewertet der ADFC Landesverband Nordrhein-Westfalen dennoch als ein motivierendes Signal für kommende Radentscheide. Denn auch in Bochum wird es in diesem Jahr auf einen Bürgerentscheid hinauslaufen, weil die Verhandlungen mit der Politik nach zuletzt erfolglosen Gesprächen mit der SPD abgebrochen wurden.

Über den NRW
Der ADFC NRW e.V. ist mit rund 54.000 Mitgliedern der größte Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs. In 40 Kreisverbänden und rund 100 Ortsgruppen sind wir vor Ort aktiv. Wir setzen uns für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik ein, fahren gemeinsam Touren und beraten in allen Fragen rund um das Fahrrad. Als Landesverband werben wir in Politik, Ministerien und Verbänden für eine Verkehrspolitik, die die Potentiale des Fahrrades ausschöpft. Dabei steht die Entwicklung einer umfassenden Radverkehrsinfrastruktur im Mittelpunkt: ein einheitliches Radverkehrssystem für Alltags-, Freizeit- und Urlaubsradfahrer*innen mit hohen Qualitätsstandards und guten Serviceeinrichtungen.

Kontakt
Ludger Vortmann
Pressesprecher
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