Wir brauchen dringend die Verkehrswende

Wir ersticken am Autoverkehr, an Stickoxiden und an der Gier nach noch breiteren Straßen

Deutschland braucht jetzt die Verkehrswende und nicht irgendwann. Wir ersticken am Autoverkehr, wir verursachen jeden Tag hunderte Kilometer Staus auf Autobahnen, Bundesstraßen und im städtischen Verkehr. Die Staus lösen sich nicht durch den Bau zusätzlicher Fahrspuren auf. Durch die zusätzlichen Spuren wird mehr Autoverkehr herangezogen. Und irgendwo werden die Fahrspuren wieder geringer, wo weitere Staus vorprogrammiert sind. Es ist keine Lösung. Wir müssen unsere Mobilität überdenken. Wir müssen denen den Platz auf den Straßen geben, die unbedingt auf das Auto angewiesen sind. Und die, die durch Ihre Kurzfahrten (weniger als 10 Kilometer.) die Straßen verstopfen, laden wir ein, sich ein alternatives Verkehrsmittel auszuwählen. Wir können anbieten: Fahrrad und ÖPNV oder zu Fuß.

Diese zwei Verkehrsmittel, Fahrrad und ÖPNV müssen in dem Bundeshaushalt, in den Landeshaushalten und in den kommunalen Haushalten finanziell ausreichend berücksichtigt werden. Statt Autobahnen und Bundesstraßen großzügig auszubauen, muss ein Großteil dieser Mittel in die Verkehrswende gesteckt werden. Und die Verkehrswende braucht das Fahrrad. Mit einer ausreichenden Radverkehrsinfrastruktur kann der größte Teil der Staus vermieden werden. Es reicht nicht aus, Radspuren (Fahrradschutzstreifen) auf die Straßen zu pinseln. Wir brauchen auf den Straßen Radspuren, die sich diese Bezeichnung auch verdienen. „Was in Deutschland als Radspur gilt, würde man in den Niederlanden oder Dänemark bestenfalls als Behelfs-Parkstreifen durchgehen lassen!“, so ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork.

Nach einer in Auszügen veröffentlichten Berechnung des CAR (Center Automotive Research) Institutes an der Universität Duisburg-Essen drohen in mindestens zehn deutschen Großstädten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge - unter anderem in Köln und in Düsseldorf. Weiter gefährdet sind zum Beispiel auch Leverkusen, Gelsenkirchen, Dortmund und Wuppertal. Um die Stickoxidbelastung in den betroffenen Städten zu reduzieren, nennt der Autoexperte Ferdinand Dudenhöfer in Medienberichten als Maßnahmen nur Fahrverbote und die Umrüstung von Dieselfahrzeugen.

Dazu erklärt Thomas Semmelmann, Landesvorsitzender des ADFC NRW: „In der Diskussion über die Reduktion von Feinstaub in den Städten kommt das Fahrrad als echte Alternative viel zu kurz. Über allem schwebt das drohende Fahrverbot von Dieselfahrzeugen. Hektisch wird nach Lösungen gesucht, wie Dieselfahrzeuge umgerüstet werden können und es wird die Schrottprämie aus der Mottenkiste herausgeholt.“ Das Feinstaubproblem in den Innenstädten könne nur gelöst werden, wenn weniger Auto gefahren wird. „Das sollte aber nicht durch Fahrverbote erreicht werden, sondern durch eine echte Verkehrswende. Wir müssen hin zu mehr Radverkehr und öffentlichen Nahverkehr. 70 Prozent der Wege, die wir täglich mit dem Auto zurücklegen, sind kürzer als 10 Kilometer. Deshalb ist das Fahrrad ein wichtiger Teil der Lösung“, so Semmelmann.

Die Stadt Düsseldorf sei auf dem richtigen Weg mit der Einrichtung einer Stabstelle für die Verkehrswende. Semmelmann: „Die Politik sollte die Entschlossenheit an den Tag legen, andere Wege zu beschreiten als nur Flickschusterei veralteter Technologien zu betreiben, die dann
schlimmstenfalls auch noch mit öffentlichen Steuergeldern subventioniert werden. Die wären besser und sinnvoller investiert in den Ausbau einer sicheren und komfortablen Radverkehrsinfrastruktur.“

Deshalb fordert der ADFC:

• Vorrang für Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV!
• 800 Millionen Euro pro Jahr für den Radverkehr!
• Tempo 30 in Ortschaften!
• Qualitätsstandards für Radinfrastruktur!
• Radschnellwege statt Stadtautobahnen!
• Zielgerichtete Verteilung von Finanzmitteln für Radverkehr an Kommunen!
• Verkehr und StVO an Vision Zero (Null Verkehrstote) ausrichten!
• Eine/n Parlamentarische/n Staatssekreter/in fürs Rad!

Hier noch eine Meldung des  ADFC-Bundesverbandes vom 7. Februar 2018 im Zusammenhang mit dem Abschluss des Koalition-Vertrages zwischen SPD, CDU und CSU:

ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: „Ja, es ist gut, dass der Bund auch Radwege abseits von Bundesstraßen finanzieren will. Denn nur getrennt vom schnellen Autoverkehr ist das Radfahren attraktiv. Richtig ist auch, dass die Bundesförderung für Radschnellwege vereinfacht werden soll. Und es ist ein ausgesprochen wichtiger Schritt, dass die Koalition die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlich umgestalten will. Oberste Prämisse muss ‚Null Verkehrstote‘ werden.

Das schwache Bekenntnis, die Bundesmittel für den Radwegebau „als Testlauf“ zu erhöhen, ist eine Frechheit. Schon im ersten Dieselgipfel waren 200 Mio. versprochen worden. Die wären immer noch deutlich unterdimensioniert. Deutschland hat einen Infrastruktur-Rückstand von 30 bis 40 Jahren aufzuholen! Vergeblich suchen wir auch das Bekenntnis zu mehr Qualität im Radwegebau. Was in Deutschland als Radspur gilt, würde man in den Niederlanden oder Dänemark bestenfalls als Behelfs-Parkstreifen durchgehen lassen!“ Konkret fordert der ADFC von der neuen Bundesregierung:

• Die Bundesmittel für den Ausbau der Radinfrastruktur auf mindestens 800 Millionen Euro p.a. anzuheben (vereinbart sind: von bisher 125 Millionen Euro “erhöhen“)
• Radschnellwege umfassend zu fördern und ihnen in Ballungsräumen Vorrang vor dem Autobahnausbau zu geben (letzteres nicht vorgesehen)
• Zweckgebundene Finanzmittel für Kommunen zum Ausbau des Radverkehrs zur Verfügung zu stellen (bisher nicht geregelt)
• „Vision Zero“ (null Tote im Straßenverkehr) als oberstes Ziel in die Straßenverkehrsordnung aufzunehmen (bisher nicht vereinbart, aber denkbar)
• Orientierung der kommunalen Verkehrspolitik am Leitbild der lebenswerten Stadt (nicht vereinbart, aber Ziel der selbstbestimmten Mobilität für alle)

Wir werden dranbleiben und Sie, liebe Leserinnen und Leser, weiter informieren. Wenn sie Fragen haben und vielleicht auch mit weiteren Ideen die Verkehrswende vorantreiben möchten, schreiben sie uns oder rufen Sie uns an.

Kurt Krefft

In diesem Beitrag sind einige Passagen den Pressemitteilungen des ADFC-Bundesverbandes und dem ADFC-Landesverband NRW entliehen.